Zeugenfragebogen erhalten?
Hat man einen Zeugenfragebogen erhalten, möchte man keinen Fehler machen. Soll man den Zeugenfragebogen ausfüllen, oder ignorieren?
Hier erfährst du, was ein Zeugenfragebogen ist, ob man den Zeugenfragen ausfüllen sollte und warum man keinesfalls den Zeugenfragebogen ignorieren darf.
Außerdem erklären wir, wie Du am besten wieder aus der Sache rauskommst, wenn gegen Dich ermittelt wird und wie Du gegebenenfalls eine Geldstrafe, Punkte in Flensburg, oder Freiheitsstrafe verhindern kannst.
Zeugenfragebogen ausfüllen
Sollte man den Zeugenfragebogen ausfüllen? Viele tun das, sind sich dann aber nicht sicher, ob sie tatsächlich den Zeugenfragebogen zurückschicken sollten.
Grundsätzlich besteht gemäß § 111 OWiG die Pflicht, zumindest einige Fragen aus dem Zeugenfragebogen zu beantworten. Angaben muss man grundsätzlich machen (sofern erfragt)
- über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen,
- den Ort oder Tag seiner Geburt,
- seinen Familienstand und seinen Beruf,
- seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit
Angaben zur Sache, also zum Verstoß selbst, gehören nicht zu dem Pflichtangaben gemäß § 111 OWiG.
Das Risiko beim Zeugenfragebogen ausfüllen besteht jedoch darin, dass man sich unter Umständen selbst belastet. Denn es gibt kein einheitliches Formular für den Zeugefragebogen. Jede Behörde "bastelt" sich einen eigenen. Manche Formulare sind jedoch so ungünstig formuliert, dass man damit zumindest den Verdacht auf sich lenkt.
Zeugenfragebogen ignorieren
Ob man den Zeugenfragebogen ignorieren sollte, will gut überlegt sein:
Verweigert man die Angaben oder macht man unrichtige Angaben, so kann dies selbst eine Ordnungswidrigkeit ( § 111 OWiG) darstellen.
Dazu müsste die Behörde allerdings wissen, ob Du den Zeugenfragebogen erhalten hast.
Da die Zeugenanhörung fast immer mit einfacher Post und ohne den Nachweis einer Zustellung verschickt wird, kann die Behörde meistens nicht nachweisen, dass Du den Zeugenfragebogen erhalten hast.
Falls die Behörde die erfragten Informationen also bereits hat (sonst hättest Du den Brief kaum erhalten), stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, die Fragen nicht zu beantworten.
Auch wenn Du also unter Umständen nicht verpflichtet bist, den Zeugenfragebogen auszufüllen und zurückzusenden, solltest Du ihn nicht einfach ignorieren:
Denn sonst können Ermittlungen vor Ort durch die Polizei oder die Behörde erfolgen. Es werden dann möglicherweise die Nachbarn befragt und die Polizei klingelt bei Dir zuhause. Auch besteht die Möglichkeit, dass Dich die Polizei am Arbeitsplatz aufsucht.
Auch kann man in bestimmten Fällen stattdessen von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen werden.
Außerdem besteht das Risiko, möglicherweise ein Fahrtenbuch führen zu müssen, wenn man den Zeugenfragebogen ignoriert.
Tipps zum Zeugenfragebogen
Schalte einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht ein, wenn Du oder Deine Firma ein Fahrtenbuch verhindern wollen, Du Dich aber nicht selbst belasten willst. Falls Du Dich stattdessen selbst darum kümmern kannst, beachte folgendes:
- Lies den Zeugenfragebogen sorgfältig durch
- Beantworte grundsätzlich NUR die Pflichtangaben
- Gibt keinen falschen Fahrer an
Beachte unsere Hinweise zu "Fahrzeug geführt oder überlassen".
Zeugenfragebogen Fahrzeug geführt oder überlassen
Handelt es sich um einen Firmenwagen, geht der Zeugenfragebogen an die Firma.
Manche Firmen schreiben sofort in die Anhörung, wer gefahren ist und senden den Fragebogen zurück. Das ist unsinnig: Damit wird die Firma zum Zeugen gegen den eigenen Mitarbeiter.
Die Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, muss man nicht beantworten - auch nicht als Arbeitgeber/Fuhrparkmanager. Stattdessen schreibt man: "Das Fahrzeug wurde überlassen an [Vorname, Name, Anschrift]." Das reicht völlig aus.
Für den Mitarbeiter bleiben damit alle Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung gewahrt.
Wir haben es auch schon erlebt, dass die Firma den Mitarbeiter auffordert, sich selbst darum zu kümmern, obwohl die Firma den Zeugenfragebogen erhalten hat.
Hier ist äußerste Vorsicht geboten: Denn es gilt der Grundsatz, das man sich nicht selbst belasten muss. In diesem Fall sollte umgehend ein Anwalt eingeschaltet werden, der sich mit diesen Fällen auskennt.
Zeugefragebogen: falschen Fahrer benennen?
Strafverfahren droht bei falscher Fahrerangabe
Wenn Sie jemanden bezichtigen, der tatsächlich nicht gefahren ist, kann dies als falsche Verdächtigung verfolgt werden. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe belegt werden kann. Es lohnt sich also nicht.
Wenn man sich selbst bezichtigt, weil man vielleicht einen Angehörigen schützen will, ist die Rechtslage unklar. Manche sagen, dass dies straflos sei, andere sagen, es könnte sich um eine Strafvereitelung handeln, vielleicht auch um eine mittelbare Falschbeurkundung.